• StVollzG § 65 Verlegung (Law)

  ...1) Ein kranker Gefangener kann in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden. (2) Kann die Krankheit eines Gefan...

• ZVG § 65 (Law)

  ...1) Das Gericht kann auf Antrag anordnen, daß eine Forderung oder eine bewegliche Sache von der Versteigerung des Grundstücks ausgeschlossen und besonders versteigert werden soll. Auf Antrag kann auch ...

• AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

  ...1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in ...............

• AuslSchuldAbkAG § 65 (Law)

  Ist ein Recht auf Grund des § 58 im Range hinter die neue oder weitere Hypothek zurückgetreten und hat der Berechtigte infolge der Rangänderung einen Ausfall bei der Zwangsvollstreckung in das Grundst...

• BPersVG § 65 (Law)

  ...13 Abs. 1 und 3, §§ 14, 17 Abs. 6 und 7, §§ 19, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und § 25 mit Ausnahme der Vorschriften über die Dauer der Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde u...

• GBO § 65 (Law)

  ...1) Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes bea...

• FGO § 65 (Law)

  ...sschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend. ...

• GewO § 65 Ausstellung (Law)

  ...sstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertr...

• HGB § 65 (Law)

  ...ssen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so sind die für die Handelsvertreter geltenden Vorschriften des § 87 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 87a bis 87c anzuwenden.

• LuftFzgG § 65 (Law)

  ...1) Ist ein Registerpfandrecht im Register zu Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetz...

• LuftVG § 65 (Law)

  ...1178/2011, c) über die Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, ...

• StGB § 65 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 65 (Law)

  ...1 Satz 2 gilt nicht. (3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen Ausdruck kann angegeben werden, welchen Eintragungsstand er wiedergibt.

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...1) Standesämter, die am 1. Januar 2009 noch nicht über eine Ausstattung zur elektronischen Personenstandsregisterführung verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle auf Formularen nach den Mustern de...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1. Personen, an die eine Mitgliedsnummer zu vergeben ist, 2. den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer,...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  (1) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werd...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...1. für die durch besonderes Gesetz festzusetzenden Ertragswerte (§ 40 Abs. 1), 2. für die dur...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...sse, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 2. Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe ...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Besch...

• HwO § 65 (Law)

  ...1 bezeichneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung ge...