ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...1) Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über da...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BBauG § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Law)

Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung d...

FamFG § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

...1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). (2) Folgesachen sind 1. Ver...

BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

...1) Die Vorschriften des § 134 Abs. 1 und 2 und des § 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsem...

BewG § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz (Law)

...1. das Sonderverlustkonto, 2. das Kapitalentwertungskonto und ...

SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...1) Anerkannte Werkstätten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträg...

StBerG § 137 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)

Hat das Gericht auf die Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entsche...

SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)

...1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer 1. arbeitslos ist, 2. ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...1.2.1 U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Pe...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...1 2 1. ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (Law)

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsve...

TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)

...138 Absatz 4, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a A...

WDO 2002 § 137 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. (2) Als Auslagen werden erhoben 1. Auslagen, die nach den Vors...

VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

...1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das V...

AktG § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

...127 gemacht und beantragt er in der Hauptversammlung die Wahl des von ihm Vorgeschlagenen, so ist über seinen Antrag vor dem Vorschlag des Aufsichtsrats zu beschließen, wenn es eine Minderheit der Akt...

BRAO § 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

Das Anwaltsgericht kann eines seiner Mitglieder beauftragen, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen. Es kann auch ein anderes Anwaltsgericht oder das Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen. Der Zeug...

StPO § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers (Law)

(1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. (2) Hat der Beschuldig...