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VRV § 34 (Law)
(weggefallen)
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BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)
...uf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1. Juli 1990 an, zu leisten.
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RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)
Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.
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ScheckG Art 34 (Law)
(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilz...
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BBesG § 34 (weggefallen) (Law)
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BeratungsG § 34 Kostenübernahme (Law)
...1 übernommenen Kosten von der Krankenversicherung zurückfordern. (4) Die Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 werden dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übertragen. ...
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ErbbauV § 34 (Law)
Der Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerks anzueignen.
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BRAO § 34 Zustellung (Law)
...ufen wird, sind zuzustellen.
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HdlRegVfg § 34 (Law)
...uf hinzuweisen, daß die in Satz 1 genannten Angaben ohne Gewähr für die Richtigkeit erfolgen.
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MgVG § 34 Strafvorschriften (Law)
...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 31 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet. ...
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LuftFzgG § 34 (Law)
(1) Hat der Gläubiger sein Registerpfandrecht bei dem Versicherer angemeldet, so hat dieser dem Gläubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund d...
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SÜG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)
...ufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.
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SchRG § 34 (Law)
(1) Hat der Gläubiger seine Schiffshypothek bei dem Versicherer angemeldet, so hat dieser dem Gläubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem...
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VSVgV § 34 Zuschlag (Law)
...uf der Telefaxvorlage. (2) Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots wendet der Auftraggeber die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegebenen Zuschlagskrite...
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WPapG § 34 Depotunterschlagung (Law)
...1. über ein Wertpapier der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, das ihm als Verwahrer oder Pfandgläubiger anvertraut worden ist oder das er als Kommissionär für den Kommitten...
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WVG § 34 Deichvorland (Law)
Hat der Verband Grundstücke vor Hochwasser oder Sturmflut zu schützen, hat er die Befugnisse nach § 33 auch an dem nicht zu ihm gehörenden Deichvorland, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften ent...
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WasSiG § 34 (Law)
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SVG § 34 (Law)
(1) Ruht das Ruhegehalt ganz oder zum Teil, weil der Empfänger im Wehrdienst oder im anderen öffentlichen Dienst wieder verwendet wird, so ist der der Kapitalabfindung zugrunde liegende Teil des Ruheg...
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ZVG § 34 (Law)
...ufhebung des Verfahrens ist das Grundbuchamt um Löschung des Versteigerungsvermerks zu ersuchen.
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HGBEG Art 34 (Law)
...13e Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß anzuwenden. (3) Die §§ 289, 325a und 335 des Handelsgesetzbuchs in der ab 1. November 1993 geltenden Fassung sind erstmals auf das nach dem 31. De...