• BBergG § 58 Personenkreis (Law)

  ...zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Pflichten rechtlich nicht in der Lage ist. Ist die Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erloschen, so tritt an die Stel...

• BBhV § 58 Übergangsvorschriften (Law)

  ...z 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 in der seit dem 26. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 20. September 2017 weiter anzuwenden. Anschließend...

• BEG § 58 (Law)

  ...zelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Im übrigen findet § 55 entsprechende Anwendung.

• BLG § 58 (Law)

  ...zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregierung befindet. (3) Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten ist auf Zahlung des verlangten Betrags bz...

• DWG § 58 Vermögen (Law)

  ...1) Die aus dem Zuschuss des Bundes nach § 45 beschafften Gegenstände gehören zum Vermögen der Deutschen Welle. Sie sind uneingeschränkt für Rundfunkzwecke zu nutzen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt...

• DMBilG § 58 Geschäftsjahr (Law)

  ...zusetzen. Das erste Geschäftsjahr kann abweichend von § 240 Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs bis zu achtzehn Monate, bei Geldinstituten und Versicherungsunternehmen bis zu zwölf Monate umfassen. D...

• BNotO § 58 (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 1), so sind sie in der Regel zurückzugeben. (2) Der Notariatsverwalter führt die von dem Notar begonnenen Amtsgeschäfte fort. Die Kostenforderungen stehen dem Notariatsverwalte...

• GVG § 58 (Law)

  ...zes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnun...

• GenG § 58 Prüfungsbericht (Law)

  ...zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen; § 57 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden, Artikel 11 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 4 der Vero...

• LFGB § 58 Strafvorschriften (Law)

  ...zu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1, L 278 vom 25.10.2011, S. 13), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1416 (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 2...

• LuftVG § 58 (Law)

  ...z 1 Nummer 5 bis 7 und 13 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1, 1a, 4, 8, 8a, 10, 11, 14 und 15 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro ge...

• LAnpG § 58 Landabfindung (Law)

  ...1) Jeder Teilnehmer muß für die von ihm abzutretenden Grundstücke durch Land vom gleichen Wert abgefunden werden. Die Landabfindung soll in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Lage seinen a...

• LBG § 58 (Law)

  ...z erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.

• RennwLottGABest § 58 (Law)

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• SchiedsG § 58 (Law)

  ...z tritt am Tage des Inkrafttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

• PKDBSa § 58 Jahresabschluss (Law)

  ...zu prüfen. Der Prüfer wird vom Kuratorium bestimmt; der vom Kuratorium bestimmte Prüfer ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen; wird von der Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Eingang...

• ZVG § 58 (Law)

  ...Zuschlag erteilt wird, fallen dem Ersteher zur Last.

• AtG § 58 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1) § 21 Abs. 1a ist auch auf die am 11. Mai 2000 anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind. (2) § 23d Satz 1 gilt mit A...

• BDG § 58 Beweisaufnahme (Law)

  ...ziplinarklage sind Beweisanträge von dem Dienstherrn in der Klageschrift und von dem Beamten innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspä...

• AgrStatG § 58 Einzelerhebungen (Law)

  ...zelerhebungen: 1. Erhebung der Schlachtungen, 2. Erhebung der Schlachtgewichte. ...