-
WaStrÜbgVtr § 32 (Law)
...beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertragschließenden Länder zu treffen. Diese können im Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen...
-
VSVgV § 32 Nebenangebote (Law)
...benangebote in der Bekanntmachung zulassen. In diesem Fall geben Auftraggeber in den Vergabeunterlagen an, welche Mindestanforderungen für Nebenangebote gelten und in welcher Art und Weise Nebenangebo...
-
BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
-
BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
...BGBl. I 2010, 1858) ...
-
AtG § 32 Verjährung (Law)
...bs. b des Pariser Übereinkommens tritt an die Stelle der dreißigjährigen Verjährungsfrist des Absatzes 1 eine Verjährungsfrist von zwanzig Jahren ab Diebstahl, Verlust, Überbordwerfen oder Besitzaufga...
-
BJagdG § 32 Schutzvorrichtungen (Law)
...bungsberechtigten zur Abwehr von Wildschaden getroffenen Maßnahmen unwirksam macht. (2) Der Wildschaden, der an Weinbergen, Gärten, Obstgärten, Baumschulen, Alleen, einzelstehenden Bäumen, F...
-
BLG § 32 (Law)
...bis 28 bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Eine Pflicht zur Ersa...
-
ErbbauV § 32 (Law)
...brauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer ...
-
BranntwMonG § 32 (Law)
(weggefallen)
-
FlRV § 32 (Law)
-
-
FlurbG § 32 (Law)
...Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern. Nach Behebung begründeter Einwendungen sind die Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde...
-
GasNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben der Regulierungsbehörde spätestens bis zum 1. November 2005 getrennt nach Netzebenen die Angaben nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 zu übermitteln. (2) Bet...
-
HGrG § 32 Zahlungen (Law)
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich o...
-
GVGEG § 32 (Law)
...bestimmte oberste Landesbehörde. Ist es zur Abwendung der Gefahr geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so kann die Feststellung der Bundesminister der Justiz und für Verbraucher...
-
LwVfG § 32 (Law)
...bekannt zu geben. Die der Landwirtschaftsbehörde oder Genehmigungsbehörde übergeordnete Behörde ist insoweit berechtigt, gegen diese Entscheidungen die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde, zu erheben....
-
LBG § 32 (Law)
...bs. 2 geforderten Angaben beizufügen. (2) In der Benachrichtigung ist eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb der die Beteiligten Einwendungen gegen das Vorhaben erheben können. ...
-
StromNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben der Regulierungsbehörde spätestens bis zum 1. November 2005 getrennt nach Netz- und Umspannebenen die Angaben nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 zu übermit...
-
SVG § 32 (Law)
...blauf der in § 30 Absatz 2 bezeichneten Frist aus anderen Gründen als durch Tod des Berechtigten wegfällt. (2) Die Kapitalabfindung ist abweichend von ...
-
RennwLottGABest § 32 (Law)
...besondere Lose nicht ausgehändigt werden, sondern die Bescheinigung über eine geleistete Vergütung (Eintrittskarten, Sammelbons, Gutscheine, die zur Teilnahme an einer Lotterie oder Ausspielung berech...
-
PostPersRG § 32 Gesamtbetriebsrat (Law)
...bs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitgliedern muß ein Vertreter der Beamten angehören, der nicht gegen die Mehrheit der Vertreter der Beamten b...