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SVG § 100 (Law)
...zupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1,...
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ZVG § 100 (Law)
...Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. (2) Auf einen Grund, der nur das Recht eines anderen betrifft, kann weder die Beschwerde noch ein ...
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EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)
...zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die En...
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BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)
...zu hören. (3) Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Anwaltsgerichtshof zugewiesen sind, dem hiernach zuständigen Anwaltsgerichtshof eines La...
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BrennO 1998 § 100 (Law)
...zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei einer Stauung der Branntwein unter Umgehung des Hindernisses ...
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GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)
...zustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
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VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)
Die Länder können durch Gesetz 1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. ...
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ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)
...zum Maßstab genommen werden. (3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlass...
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EnergieStG Anlage (zu § 55) (Law)
...zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 festgelegten Verfahren und Berechnungsansatz ermittelt. Die Energieintensität wird in der Bezugsgröße GJ/1 000 Euro Bruttoproduktionswert angegeb...
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BLG § 55 (Law)
...zuständig, bei dem der Betrag hinterlegt worden ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verteilungsverfahren sind sinngemäß anzuwenden; ist die Hinterlegung durch die Anforderung eines G...
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DMBilG § 55 Einlagen (Law)
...zugeführt, die vor dem 1. Juli 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt der Betrag, den der Steuerpflichtige in einer Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 hätte ansetzen können, als Anschaf...
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HwO § 55 (Law)
...zung zu regeln. (2) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über 1. den Namen, den Sitz und den Bezirk der Handwerksinn...
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KSVG § 55 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 55 (Law)
...zu, so ist seine Zustimmung erforderlich; § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß.
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RennwLottGABest § 55 (Law)
...zu führen.
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AktG § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...zungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung. (4) Die Satzung kann persönliche Voraussetzun...
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ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)
...zurechnen sind, bis zum erstmaligen Rentenbeginn des Berechtigten, längstens bis zum Zeitpunkt der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe zurückgelegt hat. Hat der Ehegatte des Berechtigten bis ...
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AMG 1976 § 100 (Law)
...Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel beschränkt bleibt.
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BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)
...zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen. Die §§ 102 und 103 gelten entsprechend. (3) Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 ist die Entschädigung auf ...
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InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)
...zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner den notwendigen Unterhalt gewähren. In gleic...