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AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)
...allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen. (3) Der Präsident veröffentlicht in einer Anlage zum Abgeordnetengesetz im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages den Betr...
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EVO § 34 (Law)
...allen)
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BVerfGG § 34 (Law)
...altsordnung entsprechend.
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BranntwMonG § 34 (Law)
...als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.
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BNotO § 34 Meldepflichten (Law)
...alifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit abhandengekommen ist, missbraucht oder manipuliert wurde oder Wissensdaten zur Identifikation des Notars gegenüber der qualifizierten elektronische...
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BPersVG § 34 (Law)
...alrates zur Vornahme der vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. (2) Die weiteren Sitzungen beraum...
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GAD § 34 Datenschutz (Law)
...ale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
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HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)
...alb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Oberprüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Eine Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn di...
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HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt, 4. entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mi...
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GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)
(1) Ist der Schaden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen...
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FGO § 34 (Law)
...allen)
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MPG § 34 Ausfuhr (Law)
(1) Auf Antrag eines Herstellers oder Bevollmächtigten stellt die zuständige Behörde für die Ausfuhr eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit des Medizinproduktes in Deutschland aus. (2...
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LuftVG § 34 (Law)
...alt darüber ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleich.
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NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)
...altungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 250 000 Euro.
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UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)
...Altgeldguthaben der im § 21 des Währungsgesetzes bezeichneten Art wird durch besondere Vorschriften geregelt. (3) Altgeldguthaben der Besatzungsmächte (§ 23 des Währungsgesetzes) erlöschen h...
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StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)
...alls welche Tätigkeit er nach seiner Bestellung neben dem Beruf als Steuerberater weiter ausüben oder übernehmen will, 8. dass er bei der Me...
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PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)
...alitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen de...
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RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 in Kraft.
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RennwLottGABest § 34 (Law)
...altung einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Sportwette erteilt, hat den Veranstalter auf seine steuerlichen Verpflichtungen gemäß §§ 31, 31a und 32 besonders hinzuweisen und von der Erteilung...
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SchiedsG § 34 (Law)
...altung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, finden entsprechende Anwendung. Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung erteilt das Kreisgericht, in dessen Bereich die Sch...