• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...osten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften o...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...olvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber zu erfüllen. ...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig 1. eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbesch...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...oziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem ...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...on zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten na...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...onats, in dem die Maßnahme beendet worden ist. (2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem die Voraus...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...orderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. Bei Entscheidungen über die Her...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...olgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) (weggefallen) (4) Bei einer Berechnung wird eine Multiplikation vor einer Division durchgeführt.

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...onstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen fi...

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...onen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...onen Euro, 2. für das Jahr 2004 18 Millionen Euro, ...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...oweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflicht...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...oziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ommen werden können. Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen, dass das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen für die einzelnen ...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  ...ozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Da...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...onderten Rücklage zuzuführen. (3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur g...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...oziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist.

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...orsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung benannt. Erfolgt trotz Aufforderung durch die Bundesregierung innerhalb von vier Wo...