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SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushalts...
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SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)
(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe i...
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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
Die Bedarfe nach diesem Kapitel umfassen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und A...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
...raussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat, 2. ein Träger der Rentenvers...
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SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)
...ragen, 2. zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder 3. ...
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SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und ...
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SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)
...ratung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. (3) Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
...rades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...
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SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)
...rates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.
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SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
...ranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. ...
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SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)
...racht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
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SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...raum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen; in begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen.
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...racht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre, 2. wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. ...
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SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...racht wird. (2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufna...
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SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)
(1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...
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SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)
(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für d...
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SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...
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SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähe...
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...