• SchiedsG § 49 (Law)

  (1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Kostenrechnung eingefordert. (2) Zahlt der Kostenschuldner...

• SchRegDV § 49 (Law)

  Für das Schiffsbauregister ist das Muster maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 3 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

• SchRG § 49 (Law)

  ...mer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu verlangen oder das Schiff auf an...

• UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...men des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende Zulassungsentscheidung überprüft werden.

• WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

  (1) Hat der Verband keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechen...

• AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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• AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

  ...mes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern haben für jedes Land, in dem sie einen Betrieb haben, gesondert zu melden. ...

• BLG § 49 (Law)

  Entschädigung und Ersatzleistung werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.

• ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich 1. ...

• BNotO § 49 (Law)

  Eine strafgerichtliche Verurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

• FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

  (1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltsc...

• LBG § 49 (Law)

  Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

• RennwLottGABest § 49 (Law)

  ...13 und 19 des Gesetzes innehält. Der Aufenthalt in den Geschäftsräumen soll sich auf die hierzu erforderliche Zeit beschränken. Außerhalb der üblichen Geschäftsstunden dürfen die Geschäftsräume des St...

• PKDBSa § 49 Geschäftsordnung (Law)

  ...me von mindestens 8 Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Sämtliche Besc...

• SchRegO § 49 (Law)

  ...merken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind und zwischen denen ein Rangverhältnis besteht, in verschiedenen Abtei...

• VwGO § 49 (Law)

  ...132, 2. der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135, 3. ...

• StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)

  (zukünftig in Kraft)

• AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)

  ...meidung zusätzlicher Abwasserbelastung bei Maßnahmen zur Verringerung des Wachstums von Mikroorganismen in Kreislaufanlagen. (2) Über Absatz 1 hinaus ist die Sc...

• BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)

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• BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)

  Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts bef...