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WiPrO § 104 Beschwerde (Law)
...sachen beim Oberlandesgericht zuständig.
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VwGO § 104 (Law)
(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu s...
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AktG § 104 Bestellung durch das Gericht (Law)
...satz 1. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (3) Absatz 2 ist auf einen Aufsichtsrat, in dem die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach dem Mitbestimmungsgeset...
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BBergG § 104 Vollstreckbarer Titel (Law)
...Satz 2 oder § 96 Abs. 4 oder 5 wegen der darin festgesetzten Entschädigungsleistungen, 3. aus einer Entscheidung über die vo...
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LuftVZO § 104 Versicherung für Güterschäden (Law)
(1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag für Güterschäden muss die Haftung des Luftfrachtführers auf Schadensersatz nach dem Montrealer Übereinkommen wegen der in § 4 Abs. 2 des Montrealer Übereinkomme...
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MarkenG § 104 Änderung der Markensatzung (Law)
...satzung mitzuteilen. (2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden.
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LuftPersV § 104 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...sausbildung, 2. eine beruflich ausgeübte praktische Tätigkeit an Luftfahrtgerät, 3. ...
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StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)
...Saarland vor dem Eingliederungstag verstorben ist, es sei denn, daß die Steuerschuld nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 6. Juli 1950 (Amtsblatt des Saarlandes S. 991) ode...
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StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)
...sanwälten und Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache bleibt unbeschränkt. (5) Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Der Gefangene kann in einem besonderen Arrestraum unterge...
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AMG 1976 § 104 (Law)
(weggefallen)
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EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)
In einem Insolvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten die Insolvenzordnung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet w...
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DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)
Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder di...
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BrennO 1998 § 104 (Law)
...satzteile anzuschaffen und bereitzuhalten.
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JGG § 104 Verfahren gegen Jugendliche (Law)
(1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über 1. ...
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InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)
...satz 17 des Kreditwesengesetzes. Finanzinstrumente im Sinne von Satz 3 Nummer 2 und 4 sind die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europäische...
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ArbGG § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)
Das Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt sich nach den §§ 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.
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BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (Law)
Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betr...
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StBerG § 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)
Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)
...satz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit entfallen, 4. d...