-
BLG § 35 (Law)
Leistungen werden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.
-
BVerfGG § 35 (Law)
...as Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.
-
BRüG § 35 (Law)
...14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger.
-
DEÜV § 35 (Law)
(weggefallen)
-
DMBilG § 35 Feststellung (Law)
...as Unternehmen einen Aufsichtsrat, so hat der Aufsichtsrat die Unterlagen in entsprechender Anwendung des § 171 des Aktiengesetzes zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten....
-
BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
-
GVG § 35 (Law)
...as fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden; 7. Personen, die glaubhaft mach...
-
HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
KSVG § 35 (Law)
...asse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem sie insbesondere ...
-
MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit ka...
-
MitbestG § 35 (Law)
-
-
RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)
...assungen haben als letzten Posten der Passivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eige...
-
SchRegDV § 35 (Law)
...as Eigentum; c) die Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, sowie B...
-
SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)
...assung verlangen. Für die Erhöhung nach § 12 jenes Gesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung nicht.
-
WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)
...asst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied oder der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) zu unterzeichnen. Ihr ist eine Anwesenhei...
-
VerschG § 35 (Law)
...as Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 17 bis 19 und 49 bis 57 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa...
-
BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)
...assen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. (3) Die Planungskonferenzen haben im Vorfeld der Vorstandsentscheidung stattzufinden. (4) In den Planungskonferenzen wird die...
-
BGB § 35 Sonderrechte (Law)
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
-
BNotO § 35 (weggefallen) (Law)