ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

...at der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

...andteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand ...

BWO 1985 § 93 (Law)

...afttreten, Außerkrafttreten)

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

...and abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischensta...

UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

...aben hierbei aufeinander und auf den Filmhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen. (2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erforderlich, w...

ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

...anuar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht für weniger als 15 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beträgen als mitarbeitender Familienangehöriger an die landwirtschaftliche Alterskasse gez...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

...alb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, der auf den Namen des Zulageberechtigte...

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

...ammer müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (2) Die Landesjustizverwaltung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vor der Ernennung der Vorsitzenden und der Bestellung des geschäftsl...

BrennO 1998 § 93 (Law)

...Arten von Branntwein mehrere Gefäße vorhanden sein, oder es kann ein Gefäß aus mehreren Abteilungen bestehen. (2) Anstatt in Zwischensammelgefäße kann der Rohbranntwein auch unmittelbar in d...

StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

...anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckv...

AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

...adurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzans...

AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

...ammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht an...

LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

...Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einzelnen Ausflug gilt die Erlaubnis als erteil...

NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

...aßgabe entsprechend anzuwenden, daß im Falle des Absatzes 1 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 drei Stapel mit Stimmzetteln zu bilden und davon nach § 28 Abs. 2 Satz 1 zwei Stapel dem Abstimmungsvorsteher ...

WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

...asserversorgung, zur Abwasserbeseitigung, zum Betrieb einer Stauanlage oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ist...

WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

...avarieverfahren durchgeführt, ist für die disziplinare Erledigung der damit zusammenhängenden Dienstvergehen die Einleitungsbehörde zuständig, die im Havarieverfahren die Entscheidung trifft. Sie kann...

BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 93 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, 6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, ...