WDO 2002 § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel (Law)

...uzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung wird mit der Zustellung an den Soldaten, die Anordnung der Einbehaltung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts mit dem auf die Zustellung folgen...

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Law)

...um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255), ...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)

...urchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

AMG 1976 § 126 (Law)

...ur Anwendung bei Tieren bestimmt sind und die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und 3 entsprechend. ...

BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)

...ungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs sowie 2. Kennzeiche...

BrennO 1998 § 126 (Law)

...usbeutesatz der Berechnung der abgabenpflichtigen Weingeistmenge zugrunde zu legen. Im Fall des § 170a Abs. 4 Satz 1 ist der festgesetzte Ausbeutesatz auch bei Steuer- oder Ablieferungsbescheiden anzu...

StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)

...utische Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)

...undsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 sinngemäß. (2) Für and...

ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)

...und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. (2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrech...

BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)

...ungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetze...

StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (Law)

...ungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftb...

SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

...ung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zus...

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...uf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. L...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

...undesamt zu den Erhebungen nach § 121 für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung und der Erhebung im Laufe des Berichtsjahres Einzelangaben aus ei...

OWiG 1968 § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen (Law)

...ungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt...

TKG 2004 § 126 Untersagung (Law)

...uf Grund dieses Gesetzes, nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 oder nach der Verordnung (EU) 2015/2120 nicht erfüllt, fordert sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unte...

UrhG § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern (Law)

...utz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo diese erschienen sind. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. U...

VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

...uf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen d...

BBG 2009 § 126 Verwaltungsrechtsweg (Law)

...urch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschie...