KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)

...ufnahme der Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. Die Schiedsstelle kann zur Ermittl...

LuftVStG § 18 Ermächtigungen (Law)

...183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung, b) nach Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesr...

LFGB § 18 (weggefallen) (Law)

SchKiSpV § 18 (Law)

Der Minister und Leiter des Amtes für Preise gewährleistet durch Preiskontrollen in den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen die Einhaltung der gesetzlich festgel...

SchwbWO § 18 Voraussetzungen (Law)

Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in ein...

TierSeuchSchBMV § 18 Kennzeichnung (Law)

Tiere und Erzeugnisse der in Anlage 8 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie oder ihre Transportbehältnisse in der dort für sie nac...

VermG § 18 Grundstücksbelastungen (Law)

...ufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deuts...

SVSaarAnglG § 18 (Law)

Das Fremdrentengesetz in der Fassung des Artikels 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) wird im Saarland mit der Maßgabe eingeführt...

WiPrO § 18 Berufsbezeichnung (Law)

...uf der Bestellung oder während einer Beurlaubung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung zu führen. Die Berufsbezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinwei...

WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)

...ufgenommen werden sollen. (2) Haushaltsangehörige sind: 1. der Antragsteller, ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

BApO § 18 (Law)

(Inkrafttreten)

ApoG § 18 (Law)

...ufenden Quartal Betriebsmittel in angemessener Höhe vorzuhalten, die aus Einnahmen des Fonds zu bilden sind. Zur anfänglichen Aufbringung der Betriebsmittel können Darlehen in angemessener Höhe aufgen...

BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)

...uf dessen Anforderung 1. die Landesärztekammern die Anschriften der Ärztinnen und Ärzte, in deren Einrichtungen nach ihren Erkenntnissen Schw...

BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)

...uf dem Gegenstand angebracht werden soll, 3. die Modellbezeichnung der Schusswaffe oder des Einstecklaufs oder die Bezeichnung der pyrotechn...

BLG § 18 (Law)

...uf der für den Gebrauch, den Mitgebrauch oder die andere Nutzung bestimmten Frist oder bei Beendigung der Anforderung verpflichtet. Ist dem Leistungsempfänger bekannt, daß der Leistungspflichtige nich...

EStG § 18 (Law)

...ufe. 3 Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr...

EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)

...uf die Eignungsprüfung von Antragstellern aus einzelnen Herkunftsstaaten beschränkt werden. (3) Soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Recht...

EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)

...ufgabe von Reisegepäck benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat. (4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das t...

DWG § 18 Gegendarstellung (Law)

...uf die Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn sie sich auf Tatsachen beschränkt. (5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. (6) Lehnt die Deutsche Welle die V...