KSVG § 43 (Law)

...ungsermächtigungen der Künstlersozialkasse in einem gesonderten Haushaltsplan aus. Auf die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind di...

LFGB § 43 Probenahme (Law)

...ung beauftragten Personen und, bei Gefahr im Verzug, die Beamten der Polizei sind befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen....

LuftFzgG § 43 (Law)

...ung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Der Eigentümer kann den Gläubiger auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung befriedigen. ...

LuftVZO § 43 Flughafenbenutzungsordnung (Law)

...ufnahme hat das Flughafenunternehmen der Genehmigungsbehörde eine Flughafenbenutzungsordnung zur Genehmigung vorzulegen. (2) Die Flughafenbenutzungsordnung hat Verhaltenspflichten, die dem A...

SchRegDV § 43 (Law)

...ußer dem Schiffszertifikat auch der beglaubigte Auszug aus dem Schiffszertifikat dem Registergericht einzureichen, so soll der Auszug erst eingefordert werden, wenn das Schiffszertifikat wieder ausgeh...

SchRG § 43 (Law)

...ung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Der Eigentümer kann den Gläubiger auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung befriedigen. ...

SeelotG § 43 (Law)

...ung der Erlaubnis, ihre Verbindung mit Auflagen und die Voraussetzungen ihrer Verlängerung zu erlassen, um sicherzustellen, daß der Seelotse die erforderlichen Kenntnisse auf dem laufenden hält und au...

UErgG § 43 (Law)

...uch zu führen und Rechnung zu legen. (2) § 2 Abs. 2 bis 4 des D-Markbilanzgesetzes über die Bestellung von ständigen Vertretern und über die Errichtung und Anmeldung von Zweigstellen ist auf...

AuslSchuldAbkAG § 43 (Law)

...undesbeauftragte kann Vorauszahlungen auf einen Erstattungsanspruch in angemessener Höhe gewähren.

BVG § 43 (Law)

...ung wie eine Witwe.

GVG § 43 (Law)

...upt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt. (2) Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu ni...

LAnpG § 43 Kündigung (Law)

...usdrücklich auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. (2) Bis zum 30. September 1992 kann die Mitgliedschaft jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird im Jahre 1990 in einem Monat un...

RennwLottGABest § 43 (Law)

...usspielung als steuerfrei anerkannt ist. (2) Der Antrag auf Genehmigung der vereinfachten Abstempelung ist mit der Anmeldung zur Versteuerung bei dem zuständigen Finanzamt zu stel...

SEBG § 43 Missbrauchsverbot (Law)

...ungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der SE strukturelle Änderungen stat...

SGG § 43 (Law)

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HGBEG Art 43 (Law)

...unter der Bezeichnung "Sonderposten aus der Währungsumstellung auf den Euro" nach dem Eigenkapital eingestellt werden. Der Posten ist insoweit aufzulösen, als die Ausleihungen, Forderungen u...

Grundgesetz Artikel 43 (Law)

...undesregierung verlangen. Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit ge...

BewG § 43 Abbauland (Law)

...um Abbauland gehören die Betriebsflächen, die durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend für den Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrüche, Torfstiche und dergleichen). ...

BJagdG § 43 (weggefallen) (Law)

EBRG § 43 Strafvorschriften (Law)

...uch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.