• BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden S...

• BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)

  ...und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der obersten Di...

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringen...

• BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

  ...und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie n...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt ...

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren. (4) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person genutzt oder an ...

• BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

  ...und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

• BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

  ...undesregierung übertragen werden. (2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...undespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben: 1. ...

• BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

  ...undespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesministerium des Innern. (3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung and...

• BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amts im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesen...

• BBG 2009 § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen (Law)

  ...und Auslagen. (4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung sowie die gebührenpflichtigen Tatbestände und...

• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...undordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und 3. a) ...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  ...und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politisc...

• BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

  Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann ...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)

  ...undesbehörden sowie die der Besoldungsordnung B angehörenden Ämter der Leiterinnen und Leiter der übrigen Bundesbehörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffe...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  ...und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung, wenn nicht zwingende...

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...und Beamte sind entlassen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nacht...