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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Dur...
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EBO § 65 Übergangsregelung (Law)
Strecken, die am 1. Dezember 2012 die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 1...
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BVerfGG § 65 (Law)
(1) Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeite...
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BranntwMonG § 65 (Law)
(1) Der Branntweingrundpreis wird so festgesetzt, daß er die durchschnittlichen Herstellungskosten eines Hektoliters Alkohol in gut geleiteten Kartoffelbrennereien mit einer durchschnittlichen Jahrese...
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FlurbG § 65 (Law)
(1) Die Beteiligten können in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen werden, wenn deren Grenzen in die Örtlichkeit übertragen worden sind und endgültige Nachweise für Fläche und Wert d...
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LBG § 65 (Law)
(1) Hat der Bund vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Grundstück der in § 64 bezeichneten Art angekauft und ist der Kaufpreis nach dem Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufabschlusses bemesse...
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LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, 1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in...
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HGBEG Art 65 (Law)
Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 20...
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ScheckG Art 65 (Law)
...Visum versehen werden kann und welches die Wirkungen dieser Vermerke sind; 4. ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen kann...
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BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)
(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. ...
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BLG § 65 (Law)
Für die Kosten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.
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BGB § 65 Namenszusatz (Law)
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".
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BVG § 65 (Law)
(1) Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen 1. in Höhe der Bezüge aus der ge...
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BNotO § 65 (Law)
(1) Die Notare, die in einem Oberlandesgerichtsbezirk bestellt sind, bilden eine Notarkammer. Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann jedoch durch Rechtsveror...
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SGG § 65 (Law)
Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.
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SVG § 65 (Law)
Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der sich ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. insgesamt länger a...
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StVG § 65 Übergangsbestimmungen (Law)
...vierzig Euro gilt. 4. Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere E...
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BEG § 65 (Law)
Ein Schaden im beruflichen Fortkommen liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.