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BLG § 91 (Law)
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GBO § 91 (Law)
...2) Der Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuch zu vermerken. (4) Der Beschluß, dur...
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HwO § 91 (Law)
...2) Die Handwerkskammer kann gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Prüfungsausschüsse errichten. (2a) Die Länder können durch Gesetz der Handwerkskammer ermöglichen, sich an einer Ei...
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SVG § 91 (Law)
Auf Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des We...
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AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)
...2. ein Garantieschreiben, in dem der Kunde gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger in Höhe des Betrages, den das Kreditinstitut aus dem von diesem an den Kunden weiter...
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BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)
...2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.
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ArbGG § 91 Entscheidung (Law)
...2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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JGG § 91 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 91 (Law)
Wird die Eintragung eines im Register eingetragenen Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen. ...
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PatG § 91 (Law)
...2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (3) Nach Erörterung der Sache erklärt d...
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SchRegO § 91 (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsr...
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InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)
...2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetze...
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StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)
(1) (weggefallen) (2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 1960 oder ...
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IRG § 91 Vorrang des Zehnten Teils (Law)
...2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält. (3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfev...
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PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)
...2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden. (3) (weggefallen)
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BBauG § 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger (Law)
...2 Nummer 1 oder 2 im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen Namen für eigene Rechnung. Die ihm von der Gemeinde übertragene Aufgabe nach § 157 Absatz 1 Satz 2 Num...
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BewG § 159 Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen (Law)
...2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers, so sind dem Betriebsinhaber gehörende Flächen, die von einer Stelle aus ordnungsgemäß nachhaltig bewirts...
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SGB 9 § 159 Übergangsregelung (Law)
...2) Auf Leistungen nach § 33 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes in Verbindung mit dem Ersten Abschnitt der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung jeweils in der bis zum 30. September 2000 gelte...
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PatAnwO § 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt (Law)
...2 erfüllen, ist die Vorschrift des § 5 Absatz 2 über die Beschäftigung bei einem Patentanwalt nicht anzuwenden.
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SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)
...2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für ...