TAppV § 38 Parasitologie (Law)

In dem Prüfungsfach Parasitologie haben die Studierenden ein parasitologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die Biologie der tierischen Parasiten und di...

PatG § 38 (Law)

Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrag...

PfandBG § 38 Strafvorschriften (Law)

...2. wissentlich entgegen § 4 Abs. 7 Satz 2 über einen dort genannten Wert verfügt oder 3. entg...

SeelotG § 38 (Law)

...2) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter können von der Mitgliederversammlung oder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) D...

PartG § 38 Zwangsmittel (Law)

...250 Euro und höchstens 1 500 Euro. (2) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann den Vorstand der Partei zur Einreichung eines Rechenschaftsberichts, der den Vorschriften des Fünften Absc...

WMVO § 38 Sprechstunden (Law)

...2) Versäumnis von Beschäftigungszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrats erforderlich ist, berechtigt die Werkstatt nicht zur Minderung des Arbeitse...

ASG § 38 Rechtsverordnung (Law)

...2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt. (2) Die...

BeamtStG § 38 Diensteid (Law)

...2) In den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte erklären, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Eid nicht leisten wollen, kann für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden....

BetrVG § 38 Freistellungen (Law)

...200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied, 501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder...

BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

ESBO § 38 Fahrordnung (Law)

Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.

BRüG § 38 (Law)

...26 ergänzt oder abgeändert gilt. (2) (weggefallen)

GtDBWVAPrV § 38 Übergangsregelung (Law)

...2) Wird die Übergangsregelung des § 54 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 26. Januar 2017 geltenden Fassung in Anspruch genommen, sind die §§ 24 bis 29 und 44 bis 50 der Veror...

GVG § 38 (Law)

...2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.

FlurbG § 38 (Law)

...23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), und Vorplanungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung oder anderer landwirtschaftlicher Stellen sowie des Naturschutzes und der Landsch...

HüSalmoV § 38 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 38 (Law)

...2) Die Gebühr für die Einbürgerung nach diesem Gesetz beträgt 255 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuer...

SchRegDV § 38 (Law)

...27 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen. (2) Verfügungsbeschränk...

SchRegO § 38 (Law)

Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)

...2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und 2. die durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 als Postnachfolgeunter...