• BVG § 63 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 64 (Law)

  ...2. in der Person des Berechtigten ein von ihm zu vertretender wichtiger Grund, insbesondere eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handlung des Berechtigte...

• BVG § 64d (Law)

  ...2 zu verfahren. In diesen Fällen ist, sofern die Kursänderungen im Laufe des Kalenderjahres in einem gleichbleibenden Rahmen liegen, nach dem Ende des abgelaufenen Kalenderjahres bei der Feststellung ...

• BVG § 66 (Law)

  ...2) Alle Geldleistungen werden kostenfrei auf ein Konto des Empfangsberechtigten oder eines mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Dritten, das der Empfangsberechtigte angegeben hat, überwiesen...

• BVG § 71b (Law)

  Hat die zuständige Verwaltungsbehörde Versorgungsbezüge geleistet, gelten, wenn der Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen einen Träger der Sozialversicherung oder eine öffentlich-rechtliche Kasse hat...

• BVG § 74 (Law)

  ...2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags gezah...

• BVG § 80 (Law)

  Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

• BVG § 82 (Law)

  ...22. Dezember 1927 (RGBl. I S. 515, 533) oder b) auf Grund des § 1 Nr. 2...

• HStruktG 2 § 1 (Law)

  -

• HGBEG Art 51 (Law)

  ...23 Abs. 2 und § 340k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung sind erstmals auf die Prüfung des Abschlusses für ein nach dem 31. Dezember 2001 endendes Geschäftsjah...

• ScheckG Art 51 (Law)

  Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, hafte...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

  ...2 20 ==== ...

• BVG § 7 (Law)

  ...2. andere Kriegsopfer, wenn die Schädigung mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder mit einem militärähnlichen Dienst für eine deutsche Organisation in ur...

• BVG § 15 (Law)

  ...21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,103 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand ...

• BVG § 18 (Law)

  ...2) Bei der Versorgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 12 Abs. 1 Satz 1) dürfen Sachleistungen auf Antrag in Umfang, Material oder Ausführun...

• BVG § 20 (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (4) Für von den Ländern zu tragende Aufwendungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, gelten die Absätze 1, 2 und 3 nur, soweit dies...

• BVG § 21 (Law)

  Für die Erstattung nach § 18c Abs. 5 gelten die §§ 107 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Heil- oder Krankenbehandlung durchgeführt w...

• BVG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 26e (Law)

  ...2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen vor allem in Betracht: 1. Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bed...

• BVG § 27f (Law)

  ...25 bis 27e) sowie das Verfahren zu bestimmen.