EnergieStV § 59 Eigenverbrauch (Law)

Teile des Herstellungs-, Gasgewinnungs- oder sonstigen Betriebs, in denen nach § 26 des Gesetzes Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Betriebs steuerfrei verwendet werden können, ...

FamFG § 59 Beschwerdeberechtigte (Law)

...2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. (3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden...

HwO § 59 (Law)

Die Handwerksinnung kann Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen. Ihre Rechte und Pflichten sind in der Satzung zu regeln....

JGG § 59 Anfechtung (Law)

...2) Gegen eine Entscheidung über die Dauer der Bewährungszeit (§ 22), die Dauer der Unterstellungszeit (§ 24), die erneute Anordnung der Unterstellung in der Bewährungszeit (§ 24 Abs. 2) und über Weisu...

KFürsV § 59 Übergangsregelung (Law)

...2) Neue Ansprüche auf laufende Leistungen, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, werden nur auf Antrag festgestellt. (3)

LuftFzgG § 59 (Law)

...2) Kann bei einem Gesamtregisterpfandrecht der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der belasteten Luftfahrzeuge oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht das Regis...

MilchQuotV § 59 (Inkrafttreten) (Law)

LFGB § 59 Strafvorschriften (Law)

...2.2008, S. 16, L 105 vom 27.4.2010, S. 114, L 322 vom 21.11.2012, S. 8, L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1776 (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 2) geändert worden i...

PStG § 59 Geburtsurkunde (Law)

...2) Auf Verlangen werden in die Geburtsurkunde Angaben nach Absatz 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht aufgenommen.

WaStrG § 59 (Law)

(Inkrafttreten)

BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)

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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)

...20/85 und Nr. 3821/85; Sanktionen für den Fall, dass der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird; Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Güterkraft- oder ...

PBZugV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...2000, 855) Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsveror...

BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...22. März 2010 errichtet worden sind.

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- ...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. (2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden ...

BEG § 59 (Law)

...2) Als Sonderabgaben gelten auch 1. der Verlust, der dem Verfolgten aus der Aufzwingung eines Heimeinkaufsvertrages entstanden ist; ...

BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)

...25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2...