• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...2) Die Eintragung des Ersatzteillagers hat die Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatzteile lagern, und den Tag der Eintragung zu enthalten. (3) Das Registerblatt ist für die Ersatzteile a...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...24 Monate durchgeführt hat. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist Absatz 2 Nr. 2 oder Absatz 3 Nr. 2 anzuwenden.

• SchRegO § 84 (Law)

  (weggefallen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. ...

• StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

  Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

  ...21. Juni 1948 der Eingliederungstag tritt. (2) Wird einer Umwandlung im Sinn des Absatzes 1 die auf den Eingliederungstag aufzustellende Eröffnungsbilanz der umgewand...

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Der Jugendrichter leitet die Vollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, ab...

• MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...2) Je Kalendermonat sind mindestens sieben Ortstage, je Kalenderjahr mindestens 96 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlau...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhege...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...

• SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

  ...2. Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versiche...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...2. wenn das Baugrundstück durch Enteignung zur Durchführung des Bauvorhabens vom Bauherrn erworben worden ist, die Entschädigung, ...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)

  ...2000-31.12.2000 103 200 127 200 1.1.2001-31.12.2001 104 400 12...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen A...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Un...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) Für die Kosten der vereinfachten Umlegung gelten die §§ 78 und 79 entsprechend.