• GenG § 150 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  ...ch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ...

• PatAnwO § 150 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

  ...chtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissich...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...chschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war; insoweit gilt § 151 Absatz 3 Nummer 2 nicht, 5. Zeiten, in denen die durchschnittlich...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO

• SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...chtsbehörden. (2) § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprech...

• UmwG 1995 § 150 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  ...chaftlicher Prüfungsverbände oder die Abspaltung oder Ausgliederung von Teilen eines solchen Verbandes kann nur zur Aufnahme der Teile eines Verbandes (übertragender Verband) durch einen anderen Verba...

• AO 1977 § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen (Law)

  ...ch amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automation...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...2 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes gilt entsprechend. (4) Erstreckt sich der Nahverkehr auf das Gebiet mehrerer Länder, entscheiden die nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden dies...

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...chschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach § 2 Abs. 2 getroffenen landesgesetzlichen Regelung Beamten, die Aufgaben als Professoren, als Hochschulassistenten oder als wissenschaftliche ...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)

  ...CHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFFAHRT C1/C2 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...chstabe b   280,00   Buchstabe c   210,00 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...21,72 720,61 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ch der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsg...

• BBauG § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Law)

  ...chaft infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen, zum Beisp...

• BewG § 150 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  ...chutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grundstückswerts a...

• MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

  ...ch der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

• SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

  ...cherung begründenden Beziehung stehen. Die nach § 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Für Versicherte nach § 6 Absatz ...

• ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung (Law)

  ...cht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ch der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Tarifklassen Ia und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...chstabe b   280,00   Buchstabe c   210,00 ...