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FlurbG § 87 (Law)
...chzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwend...
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LuftPersV § 87 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)
...chen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Notar zu vermitteln. (2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der Grundstückseigentümer, der den Abschluß eines in Absatz 1...
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HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
Text siehe: HwWahlO
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BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)
...chschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach § 2 Abs. 2 getroffenen landesgesetzlichen Regelung Beamten, die Aufgaben als Professoren, als Hochschulassistenten oder als wissenschaftliche ...
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EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)
...2) 1 Der nach § 79 Satz 2 Zulageberechtigte kann die Zulage für das jeweilige Beitragsjahr nicht auf mehrere Altersvorsorgeverträge verteilen. 2 Es is...
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FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)
...ckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss. (2) Die Vollstreckung dar...
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BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
...chluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.
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GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)
...chuld- und Rentenschuldbriefe für Rechte, die im maschinell geführten Grundbuch eingetragen werden, sollen mit Hilfe eines maschinellen Verfahrens gefertigt werden; eine Nachbearbeitung der aus dem Gr...
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GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...chen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder ...
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InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)
...ch den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.
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PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)
...ch Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordn...
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ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
...chrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.
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AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)
...26. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 198) in der Fassung des § 106 des Gesetzes vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003) fallen, können auf Antrag des Schuldners durch gerichtliche Entscheidung ...
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SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)
...chtsstellung eines Soldaten auf Zeit mit dem Dienstgrad, für den er nach erfolgreicher Ableistung der Eignungsübung vorgesehen ist. (2) Nach der Eignungsübung kann der Bewerber zum Berufssol...
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ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)
...chtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. (2) Der Bevollmächtig...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)
...CHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFFAHRT C1/C2 ...
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BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)
...cks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. (2) Bei der Umwandlung des Zweckes ...
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BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)
...ch den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetz...
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BrennO 1998 § 87 (Law)
...chaltung von Branntweinmischgeräten zwischen Vorlage und Meßuhr fordern. Die Einrichtung der Mischgeräte ordnet in jedem Fall das Bundesmonopolamt an.