RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...22 - 23 (Originalgröße: DIN A 6) (Seite 1) ----------------...

AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

...24 des Umstellungsgesetzes findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienst...

EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...chweise zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich ist die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichnete Genehmigung vorzulegen. Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß. ...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...chtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden. (2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...chtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft b...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...2) Der Notar kann nach Erörterung auf Antrag eines Beteiligten auch schriftliche Gutachten eines Sachverständigen oder des zuständigen Gutachterausschusses für die Grundstückswerte nach § 192 des Baug...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

...chschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach § 2 Abs. 2 getroffenen landesgesetzlichen Regelung Beamten, die Aufgaben als Professoren, als Hochschulassistenten oder als wissenschaftliche ...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...ch bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gel...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...ch Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht ...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...cht erforderlich, sofern eine entsprechende Angabe in dem nach Anhang SERA.4001 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsam...

BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)

...CHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFFAHRT C1/C2 ...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...cht unter Berücksichtigung des Absatzes 2 und nachfolgender Rentenanpassungen berechnet und der Unterschiedsbetrag zu einer nach § 23 berechneten gleichartigen Rente mit dem Abschmelzungsfaktor nach A...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...chtungen führenden Rohre einschließlich der daran befindlichen Armaturen durch einfachen Verschluß so zu sichern, daß nicht mehr zu besorgen ist, daß die Wirksamkeit der Vorrichtungen beeinflußt wird....

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...chäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. ...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...chlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, dürfen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. (2) Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, ...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...chtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelte...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...chzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In geeigneten Fällen soll der Soldat auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern...

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 2 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2003) (Law)

...C 1 2.345,12 2.427,45 2.509,79 2.592,12 2.674,45 2.756,79 ...