InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

...das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der I...

LuftPersV § 121 Nachweis der theoretischen Ausbildung (Law)

...den unter Angabe des Sachgebietes und des behandelten Unterrichtsstoffes mit Datum und Dauer sowie der Name des Lehrers einzutragen sind. Bei geschlossenen Lehrgängen hat an Stelle des Bewerbers die g...

SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)

...das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag aus den in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 gena...

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

...22 Abs. 1 ist für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum &quo...

EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)

...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...

BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in ...

WiPrO § 121 Bestellung eines Vertreters (Law)

...der Vertretenen sind sie nicht gebunden. (5) Die Vertretenen haben den Vertretern eine angemessene Vergütung zu zahlen. Auf Antrag der Vertretenen oder der Vertreter setzt der Vorstand der W...

ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

...dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. (4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Pa...

BinSchStrO 2012 § 1.21 Sondertransporte (Law)

...dertransport darf nur mit Erlaubnis der Behörden, die für die jeweils zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Le...

DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (Law)

...die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden Vor...

MoselSchPV 1997 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge, Militärfahrzeuge (Law)

...dertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Sie unterliegen den Auflagen, die diese Behörden im Einzelfa...

EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

...der 2 oder des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 243 Abs. 1 oder 2, §§ 244, 245, 246, 247 Abs. 1 oder 2, §§ 248, 249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 251 des Hande...

EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

...der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlicht...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), wird wie folgt geändert: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...den)

HwO Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

...Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Soz...

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

ImmoWertV Anlage 2 (zu § 20) (Law)

...219 0,2959 0,2720 0,2502 0,2303 0,2120 0,1952 0,1799 ...

AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)

...demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oh...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...die mit der See verbunden sind, bis zu der durch die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnun...