AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...k in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen; 2. die Wertminderung, die durch die Enteignung eines Grundstücksteils o...

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

...keits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzei...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...ken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes o...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...kann beim Anbieter ermitteln, ob er seine Pflichten erfüllt hat. 2 Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 3 Auf Verlangen der zentral...

GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

...ktronischer Führung sind in die beiden Teile der Grundakte Hinweise auf den jeweils anderen Teil aufzunehmen. (2) Mit dem elektronischen Dokument ist in die Grundakte ein Protok...

LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

...kann auf bestimmte Luftsportgeräte und Tätigkeiten beschränkt werden. Für Flugingenieure gelten diese Bestimmungen sinngemäß in Bezug auf eingetragene Musterberechtigungen. (3) Der Inhaber e...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...kannt gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn das Wehrdienstgericht auf Beschwerde oder im Fall des § 40 Abs. 4 entschieden hat. (2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung ein...

StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

...2) § 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden. (3) Der Sen...

ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

...Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

...können. Der Umfang der Untersuchungsmaßnahme richtet sich nach der Aufgabe, die der Leistungsträger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfüllen hat. Die Untersuchungsbefunde sollen bei der Fests...

SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

...k das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist. § 372 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden...

OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

...2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b), 3. ...

StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

...222-Exposition und die potenzielle Alphaenergie-Exposition sind gemäß den Vorgaben des § 95 Absatz 13 in einen Wert der effektiven Dosis umzurechnen. (2) Der nach Absatz 1 Verpf...

AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

...2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/26/EU (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 1) geändert worden is...

BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...