• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2014, 217) ...

• HGBEG Art 34 (Law)

  ...lden, sofern nicht bereits die Anmeldung der Errichtung der Zweigniederlassung diese Angaben enthalten hat. (2) Hat eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaf...

• AbgG § 34 Ausführungsbestimmungen (Law)

  ...llung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. (2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorsc...

• EVO § 34 (Law)

  ...llen)

• BVerfGG § 34 (Law)

  ...l 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist. (3) Für die Einziehung der Gebühr gilt...

• BranntwMonG § 34 (Law)

  ...lt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

• BNotO § 34 Meldepflichten (Law)

  ...lschung seines Amtssiegels im Umlauf ist, 2. seine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit abhandengekommen ist, missbraucht ...

• BPersVG § 34 (Law)

  ...lvorstand die Mitglieder des Personalrates zur Vornahme der vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. ...

• GAD § 34 Datenschutz (Law)

  ...licher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

• HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)

  ...lung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzulegen und der individuelle Ausbildungsplan neu aufzustellen. Erst nach Absolvierung der festgelegten Ausbildungsabschnitte ...

• HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entg...

• GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)

  ...2) Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Schaden auf anderen Eigenschaften dieser Organismen beruht.

• FGO § 34 (Law)

  ...llen)

• MPG § 34 Ausfuhr (Law)

  ...llers oder Bevollmächtigten stellt die zuständige Behörde für die Ausfuhr eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit des Medizinproduktes in Deutschland aus. (2) Medizinprodukte, die eine...

• LuftVG § 34 (Law)

  ...lden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, dem Verschulden d...

• NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)

  ...llung nach § 6 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und ...

• UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)

  ...litärregierungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf diesen Wortlaut keine Anwendung. (2) Die Behandlung der Altgeldguthaben der im § 21...

• StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)

  ...lb der letzten zwölf Monate disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen ihn verhängt worden sind und ob disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen ihn anhängig sind oder innerhalb der letzten zwölf Monate anh...

• PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lausweisbehörden an den Ausweishersteller, 4. die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach § 12 Abs. 2 Satz 2 zu regeln, ...

• RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.