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BeurkG § 68 (Law)
...ugt, durch Gesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu übertragen.
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BNotO § 68 (Law)
...und die Kammerversammlung.
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FlurbG § 68 (Law)
...urbereinigungsbehörde zu bestimmen, welche neuen Grundstücke oder Bruchteile von neuen Grundstücken an die Stelle der einzelnen alten Grundstücke oder Berechtigungen treten. (3) Auf Antrag u...
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FGO § 68 (Law)
...ungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgesch...
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IRG § 68 Rücklieferung (Law)
...ung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung d...
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SchRegDV § 68 (Law)
...ung oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur ...
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WpÜG § 68 Übergangsregelungen (Law)
...ugust 2008 abgestimmtes Verhalten auf Grund der Neufassung des § 30 Abs. 2 ab dem 19. August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrechten führt, besteht keine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Ab...
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ZVG § 68 (Law)
...ur Deckung seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist. (4) Die erhöhte Sicherheitsleistung nach den Absätzen 2 und 3 ist spätestens bis zur Entscheidung über den Zuschlag zu erbringen...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...uf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. (2) Die Pflegebedürftigen ...
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BVerfGG § 68 (Law)
...und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung.
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BRAO § 68 Wahlperiode (Law)
...u eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Findet die Wahl, die auf Grund der Erhöhung der Zahl der Mitglieder...
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IfSG § 68 Rechtsweg (Law)
...ung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1. (3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Versorgung entsprechend den Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bun...
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SchRegO § 68 (Law)
...uwerks, so kann auch der Eigentümer es zur Eintragung anmelden. (2) Das Schiffsbauwerk kann zur Eintragung auch von dem angemeldet werden, der auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Ein...
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VwGO § 68 (Law)
...ung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder we...
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SGG § 68 (Law)
(weggefallen)
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TAppV § 68 Übergangsvorschriften (Law)
...ung für Tierärztinnen und Tierärzte vom 10. November 1999 (BGBl. I S. 2162), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), auch für das weitere Studium anzuwe...
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ALG § 68 Beitragshöhe (Law)
...ugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rentenversicherung und der Wert 0,0346 miteinander vervielfältigt werden. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird ...
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BörsZulV § 68 (Law)
(weggefallen)
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BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)
...ushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus. (2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 A...
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BPersVG § 68 (Law)
...ur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Beschäftigten und nur v...