• BLG § 76 (Law)

  ...ung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an den Leistungspflichtigen zu zahlen, es sei denn, daß dieser e...

• BNotO § 76 (Law)

  ...u einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

• HwO § 76 (Law)

  ...ung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß ...

• LBG § 76 (Law)

  ...uar 1957 in Kraft.

• SchRG § 76 (Law)

  ...2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das Schiffsbauwerk durch Namen oder Nummer an einer bis zum Stapellauf des Schiffs sichtbar bleibenden Stelle deutlich und dauernd gekennzeic...

• ZVG § 76 (Law)

  ...undstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstweilen eingestellt; die Einstellung unterbl...

• WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)

  ...ung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das Erforderliche anordnen und au...

• AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

  ...ungsangebotes empfohlen oder auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsausschusses zu empfehlen haben oder die Gläubiger auf Grund einer Entscheidung des Schieds- und Vermittlungsaussc...

• BVerfGG § 76 (Law)

  ...ung eines Landes gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Bundesgesetz wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundges...

• IfSG § 76 Einziehung (Law)

  ...uf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

• SGG § 76 (Law)

  ...uf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismitt...

• SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

  ...ufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.

• VwGO § 76 (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 76 (Law)

  ...undestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berecht...

• BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)

  ...ungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.

• BrennO 1998 § 99 (Law)

  ...ung durch Stauungsanzeiger (§ 89). Unter Umständen kann überlaufender Branntwein auch in besondere Gefäße (Überlaufgefäße) geleitet werden. Überlaufrohre dürfen nicht höher geführt werden als der nied...

• AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

  ...usetzen, der sich für sie aus dem neuen Kapitalbetrag und unter Zugrundelegung des am Stichtag der Bilanz geltenden Umrechnungskurses der ausländischen Währung ergibt. Ist dieser Umrechnungskurs niedr...

• BewG § 76 Bewertung (Law)

  ...usern und Zweifamilienhäusern, die sich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von den nach Absatz 1 zu bewertenden Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern unterscheiden; ...

• EStG § 76 Pfändung (Law)

  ...ungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung au...

• EStG § 99 Ermächtigung (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zul...