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GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
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LuftFzgG § 42 (Law)
...2) Hat der Eigentümer weder einen Wohnsitz im Inland noch die Bestellung eines inländischen Bevollmächtigten dem Gläubiger angezeigt, so hat das Registergericht ihm auf Antrag des Gläubigers einen Ver...
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StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 42 (Law)
...2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Beteiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen.
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WVG § 42 Entschädigung (Law)
Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten. Hierfür gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechend.
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ZÄPrO § 42 (Law)
Die Prüfung in der Pharmakologie (II) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich na...
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RuStAG § 42 (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich od...
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VerschG § 42 (Law)
...2) Von der öffentlichen Aufforderung kann das Gericht absehen, wenn dadurch nach den Umständen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht erwartet werden kann.
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UErgG § 42 (Law)
...26. April 1954 (Bundesanzeiger Nr. 81) sinngemäß; hierbei treten an die Stelle des 30. September 1949 der 20. Juni 1948 und an die Stelle des 1. Oktober 1949 der 21. Juni 1948. (3) Soweit di...
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AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)
...2. personenbezogene Daten entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 3, verwendet, indem er sie innerhalb der nichtöffentlichen Stelle weitergi...
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BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)
Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...20 Abs. 3 Satz 2 das Zulassungszeichen anbringt, 4. entgegen § 22 Satz 3 oder § 24 Abs. 1 Satz 1 einen Prüfgegenstand oder e...
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BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)
...2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten.
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BLG § 42 (Law)
Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erschei...
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BVG § 42 (Law)
...2) Entsprechendes gilt, wenn beim Tod des Beschädigten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben war.
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GBVfg § 42 (Law)
Erforderliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den §§ 55 bis 55b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem S...
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KSVG § 42 (Law)
Die Einnahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund ...
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TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)
...2) Anlage 8 Abschnitt II Nr. 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 in der am 7. April 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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PatG § 42 (Law)
...2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung 1. seinem Wesen nach keine Erfindung ist, 2. ...
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StRSaarEG § 42 (Law)
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