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TabStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)
...ck auf der zweiten Ausfertigung. Der Verwender hat als Rückschein die bestätigte Sammelanmeldung spätestens zwei Wochen nach dem Versandmonat an den Versender zurückzuschicken. Die zurückgeschickte Sa...
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TabStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...chend belegt ist, dass die Tabakwaren den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). Als hinreichender Bel...
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TabStV 2010 § 41 Beipack (Law)
...ckungen mit Zigarren oder Zigarillos sowie Packungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten.
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TabStV 2010 § 53 Kleinbetragsregelung (Law)
...chenschuld wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.
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TabStV 2010 § 55 Schnittstellen (Law)
...chen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Inter...
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TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ckschein oder eine Sammelanmeldung als Rückschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückschickt, 17. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1, auch in Ver...
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TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...ch im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschrie...
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TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...chaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
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TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...che Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber a...
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TabStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
...ckschein in den Fällen des § 24 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (...
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TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)
...ch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. (7) Bezieher mit Steuerzeichenlager können ihren Bedarf an Steuerzeichen für höchstens vier Wochen schriftlich mitteilen, wenn sie sich vorher g...
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TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)
...chtbare Beschädigung des Steuerzeichens oder der Packung nicht entnommen werden können. Sie haben die Steuerzeichen an der Packung so zu befestigen, dass sie nicht unbeschädigt abgelöst werden können....
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TabStV 2010 § 44 Steuerfreie Deputate (Law)
...ch nicht dauernde Anwesenheit in den Räumen erforderlich macht, in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung des Steuerlagers, in dem Taba...
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TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...chriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der Tabakwaren mit den für die Steueraufsicht erforderlichen Auflagen. Die Erlaubnis kann befristet werden. (2) ...
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TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
...cht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von: 1. Waren, die der Tabaksteuer unterliegen oder un...
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TabStV 2010 § 56 Anforderungen an die Programme (Law)
...chtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.
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TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)
...che Nachbesserung oder Ablösung nicht erfolgt, ist die Prüfungsstelle berechtigt, die Programme des Herstellers von der elektronischen Übermittlung nach § 54 technisch auszuschließen. Die Prüfungsstel...
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TabStV 2010 § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)
...ch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu können, bedarf es der vorher...
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TabStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)
...chen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. (2) Das zuständige Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem Entwurf des elektronis...
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TabStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)
...cht als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft nicht verlassen haben. (7) Ist der Empfänger bei Beförderun...