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BNotO § 81 (Law)
...ums werden auf vier Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der auf sein Ausscheiden folgenden Vertreterversammlung für den Rest seiner Wahlzeit ein neues Mitglied zu wählen. ...
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BVerfGG § 81 (Law)
...undesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
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GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)
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SVG § 81 (Law)
...ung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständi...
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WVG § 81 (Law)
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BBauG § 81 Geldleistungen (Law)
...uwenden. (2) Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen ist die Gemeinde. Die Beteiligten können mit Zustimmung der Gemeinde andere Vereinbarungen treffen. Die Geldleistungen werden mit ...
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BLG § 81 (Law)
...usschließlich zuständig ist. (3) Die Entschädigung oder Ersatzleistung soll tunlichst im Wege der Vereinbarung geregelt werden. Der Zahlungspflichtige hat auf den Abschluß einer Vereinbarung...
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HwO § 81 (Law)
...ung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen, 3. den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreit...
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LuftFzgG § 81 (Law)
...uftfahrzeug als das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen anzusehen. (2) Die Eintragung des Luftfahrzeugs hat die in § 80 Abs. 1 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu entha...
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StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)
...uwenden, daß nur Gewerbeverluste aus Erhebungszeiträumen berücksichtigt werden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit beginnen. (2) Unter der in § 55 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzung...
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ZVG § 81 (Law)
...uschlag zu erteilen, wenn die Vertretungsmacht des Meistbietenden oder die Zustimmung des anderen entweder bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen w...
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InsO § 81 Verfügungen des Schuldners (Law)
...und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist...
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WiPrO § 81 Vorschriften für das Verfahren (Law)
...ufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften sowie § 62 entsprechend.
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UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)
...ung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1 neben dem ausübenden Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu...
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GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)
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BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)
...ung des Eigentums an Grundstücken mit einem dinglichen Nutzungsrecht zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes aus, so ist die Grundabtretung hierauf zu beschränken. In den Fällen des Satzes 1 Nr....
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BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
...ushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. ...
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EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
...ungsgebunden aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in ...
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EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)
...utsche Rentenversicherung Bund.