• UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

  ...ungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen oder öffent...

• GBO § 96 (Law)

  ...unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt. ...

• SGG § 96 (Law)

  ...ung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. ...

• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  ...ushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf g...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...uswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entschei...

• BPersVG § 95 (Law)

  ...ung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorzusehen. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist die Teilnahme an allen Sitzungen der Personalvertretung mit beratender Stimme zu...

• BNotO § 95 (Law)

  ...und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen; ...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  ...uer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...ungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme g...

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  ...und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des § 97 nicht die Land- und Forstwirtschaf...

• GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...uständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...ufsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Patent...

• BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)

  ...Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. ...

• BVerfGG § 95 (Law)

  ...ung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholun...

• SchRegO § 95 (Law)

  ...ur Übermittlung von Daten aus den elektronischen Registerakten auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrauche...

• UrhG § 95 Laufbilder (Law)

  ...und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

• VwGO § 95 (Law)

  ...ungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzu...

• PatG § 95 (Law)

  ...u berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt. ...

• StPO § 95 Herausgabepflicht (Law)

  ...ulegen und auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung d...