• GWB § 137 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...uwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit, wenn die Aufträge Folgendes zum Gegenstand haben: ...

• PatAnwO § 137 Wirkungen des Verbots (Law)

  ...uß wird mit der Verkündung wirksam. (2) Der Patentanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. (3) Der Patentanwalt, gegen den ein Vertretungsv...

• SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

  ...ung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig. Die Unfallversiche...

• BBauG § 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Law)

  ...und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei...

• FamFG § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)

  ...ung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). (2) Folgesachen sind 1. Versorgungsausgle...

• BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)

  ...ufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechen: 1. Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und ...

• BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...ungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 134 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der zum Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsemp...

• BewG § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...ungskonto und 3. das Beteiligungsentwertungskonto.

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...us ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere...

• StBerG § 137 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)

  ...uf die Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. Dies gilt a...

• SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)

  ...ur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

• MarkenG § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben (Law)

  ...um der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

• SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

  ...ussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung wie folgt in die Pflegegrade übe...

• TKG 2004 § 137 Rechtsmittel (Law)

  ...ufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Das gilt ni...

• WDO 2002 § 137 Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...Unterbringung und Untersuchung des Soldaten in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einem Bundeswehrkrankenhaus, 5. ...

• VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...ur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das Verhalten der Schiffsbesatzung ...

• AktG § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

  ...ur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 127 gemacht und beantragt er in der Hauptversammlung die Wahl des von ihm Vorgeschlagenen, so ist über seinen Antrag vor dem Vorschlag des Aufsichtsrats zu ...

• BRAO § 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

  ...uftragen, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen. Es kann auch ein anderes Anwaltsgericht oder das Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der St...

• StPO § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers (Law)

  ...uldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. (2) Hat der Beschuldigte einen gese...

• SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

  ...ung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.