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PatAnwO § 150 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)
...urteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Patentanw...
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SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)
...ungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Be...
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SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)
...uf Beschluß ihrer Verwaltungsräte zu einer gemeinsamen Betriebskrankenkasse vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) § 144 A...
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UmwG 1995 § 150 Möglichkeit der Spaltung (Law)
...ur zur Aufnahme der Teile eines Verbandes (übertragender Verband) durch einen anderen Verband (übernehmender Verband), die Ausgliederung auch zur Aufnahme von Teilen des Verbandes durch eine oder zur ...
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AO 1977 § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen (Law)
...ur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter we...
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SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...uszahlungen werden je zur Hälfte am 15. Juli und am 15. November gezahlt. Der Antrag auf Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag im Sinne des Absatzes 1. Die Vorauszahlungen sind zurückzuzahlen, wenn...
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BBauG § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Law)
...unikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei ordnungsge...
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BewG § 150 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)
...utzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grundstückswerts auß...
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MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)
...ung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
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SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)
...ung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsumm...
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ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung (Law)
...ung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.
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BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
...ufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechen: 1. Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und ...
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BBergG § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen (Law)
...um Erlöschen oder bis zur Aufhebung des Rechts oder Vertrages grundeigene Bodenschätze. (2) In § 3 Abs. 3 Satz 1 nicht aufgeführte und nicht unter § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b f...
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GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)
...ung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36, auf Erteilung eines Befä...
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TKG 2004 § 150 Übergangsvorschriften (Law)
...ufnummer, 2. der Anruf erfolgt zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder einer Rufnummer, die die Bundesnetzagentur den ortsgebundenen Rufnumme...
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VVG 2008 § 150 Versicherte Person (Law)
...uer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten. ...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...ung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leistungen erforderlich is...
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SprengV 1 § 50 (Law)
...ußerkrafttreten)
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AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)
...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Ausschusses für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltsc...
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BBhV § 23 Heilmittel (Law)
...uch Aufwendungen für Leistungen staatlich anerkannter Sprachtherapeuten sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen sind auf die in Anlage 9 genannten Hö...