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RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)
...kdeckung übernommenen Versicherungsgeschäfts; 2. Bericht über den Geschäftsverlauf im selbst abgeschlossenen Lebens-, Kranke...
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SGG § 60 (Law)
...kt hat. (3) Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung gilt stets als begründet, wenn der Richter dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts an...
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SVG § 60 (Law)
...krankengeld (§ 11 Absatz 7) und den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach § 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1 Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37 und 43 sowie den §§ 53 bis 55b un...
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ZVG § 60 (Law)
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BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)
...kann. Aus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet werden. (3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.
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LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...3, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß anzuwenden. Bei Landeplätzen, die ausschließlich dem Betrie...
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NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)
...können für jedes Volksbegehren von der Bekanntmachung der Eintragungsfrist bis zu deren Ablauf beantragt werden. Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag od...
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SVWO 1997 § 60 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)
...kt eingetreten, in dem der Rechtsvorgänger das Recht erworben hat.
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BVG § 60 (Law)
...kt des Zugangs ist vom Antragsteller nachzuweisen. Entsteht ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) infolge Erhöhung des Vergleichseinkommens im Sinne des § 30 Abs. 5, so gilt Sa...
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GBVfg § 60 (Law)
Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: ...
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HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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LuftFzgG § 60 (Law)
...können.
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LuftVG § 60 (Law)
...3. praktische Flugausbildung ohne eine Lehrberechtigung nach § 5 Abs. 3 erteilt, 4. als Führe...
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StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)
...keit in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als Angestellter an Weisungen zu halten hat, durch die ihm die Freiheit zu pflichtmäßige...
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PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)
...Krankenbezüge oder Krankengeld gewährt werden. Jedoch können die Beiträge während einer Krankheit des Arbeitnehmers, sofern die Krankenbezüge oder Krankengeld nach den gesetzlichen oder tariflichen Be...
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SchRegDV § 60 (Law)
...kommener Grundbücher und Urkunden in ihrer im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß. (2) Ist die Vornahme von Eintragungen in...
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SchRegO § 60 (Law)
...kunde auszustellen, in die der vollständige Inhalt der Eintragungen aufzunehmen ist. Die Urkunde führt bei Seeschiffen die Bezeichnung Schiffszertifikat, bei Binnenschiffen die Bezeichnung Schiffsbrie...
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PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)
...kunde werden aufgenommen 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie seine rechtliche Zugehörigkei...
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UrhG § 60 Bildnisse (Law)
...k der bildenden Künste, so ist die Verwertung nur durch Lichtbild zulässig. (2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn wed...