• SGB 3 § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung (Law)

  ...ungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt oder entgegengenommen werden. Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorber...

• SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)

  ...ungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Ausbildungsuchenden über die Zahlung einer Vergütung, 3. Vereinbarungen zwischen einem ...

• SGB 3 § 298 Behandlung von Daten (Law)

  ...u besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und über Ausbildungsuchende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Verrichtung ihrer Vermittlungs...

• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...u einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur M...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...undesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich ...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...uskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318 oder d...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...ur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen. (2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträgl...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...ur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesa...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  ...utsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für ...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...ungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen, 3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...ung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige...

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...ur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...und Arbeitslosengeldbeziehern aus dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und 3. die durchschnittlich durch Zeiten des Bezugs ei...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...u zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften des Vierten Buches über...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren Abrechnungsintervallen und 6. das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlag...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  ...Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...ur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausre...