TierSeuchSchBMV § 27 Einfuhruntersuchung (Law)

...aren aus EWR-Staaten bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung der nur stichprobenartigen Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung. (3) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Waren u...

UAG § 27 Rechtsaufsicht (Law)

...Aufsichtsmittel nach Absatz 3 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde den Umweltgutachterausschuss auflösen. Sie hat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung unverzüglich neue Mi...

VerkStatG § 27 Durchführung (Law)

...Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Personenverkehrsstatistik) wird nach einem mathematisch-statistischen Auswahlverfahren vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Die für die Auswahl erforderlichen Einzelangaben ü...

VwGO § 27 (Law)

...altungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird....

WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen. (3) ...

PatG § 27 (Law)

...abgelehnt wird, ist selbständig nicht anfechtbar. (4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann alle Angelegenheiten der Patentabteilung mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Aufrechterha...

PfandBG § 27 Risikomanagement (Law)

...arten oder auf neuen Märkten hat die Pfandbriefbank eine umfassende Analyse der damit einhergehenden Risiken und der daraus resultierenden Erfordernisse an das Risikomanagementsystem vorzunehmen und z...

WpAIV § 27 Inkrafttreten (Law)

...am Tag nach der Verkündung in Kraft.

WG Art 27 (Law)

...angenommen, daß sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsort zu zahlen. (2) Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zahlung...

BauNVO § 27 (Inkrafttreten) (Law)

AMWHV § 27 Rückstellmuster (Law)

...ach Absatz 1 mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums, aber mindestens drei Jahre über den vollständigen Vertrieb der Charge hinaus aufzubewahren. (3) Von Wirkstoffen, für die a...

AuslSchuldAbkAG § 27 (Law)

...Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe c des Abkommens), findet zugunsten eines Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, in Ansehung der Rechte, die ihm in bezug auf die...

ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren (Law)

...ach Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzubieten; im Übrigen gilt § 16 entsprechend. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot innerhalb von zwei Monaten nach dessen Zugang nicht an,...

BinSchEO § 27 Tragfähigkeit (Law)

...agfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen. (2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit verwendet...

BienSeuchV § 27 (Law)

...afttreten)

ErsDiG § 27 Grundpflichten (Law)

...at seinen Dienst gewissenhaft zu erfüllen. Er hat sich in die Gemeinschaft, in der er seinen Dienst ableistet, einzufügen. Er darf durch sein Verhalten den Arbeitsfrieden und das Zusammenleben innerha...

EStG § 27 (weggefallen) (Law)

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BVFG § 27 Anspruch (Law)

...Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben. (3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Ei...

BVG § 27 (Law)

...Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für das Kind oder die Waise, für die Erziehungsbeihilfe beantragt ist oder erbracht wird, ein Familienzuschlag nicht anzusetzen ist; das gilt auch in den Fäl...

DGBankSa § 27 (Law)

...and und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie Beträge bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen; sie sind darüber hinaus ermächtigt, weitere Beträge bis ...