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SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)
...312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. ...
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SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabsch...
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SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)
...assen. (2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich ...
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SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)
(1) Für Leistungen an Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über...
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SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)
Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der...
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SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)
...3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. ...
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SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)
...3) (weggefallen) (4) Bei einer Berechnung wird eine Multiplikation vor einer Division durchgeführt.
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SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)
Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen...
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SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...as Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.
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SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)
...as Jahr 2004 18 Millionen Euro, 3. für das Jahr 2005 36 Millionen Euro, ...
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SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)
(1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei ei...
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SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.
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SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)
...ass das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen für die einzelnen Wirtschaftszweige ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der Bund...
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SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)
Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.
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SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)
...assenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurüc...
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SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)
...3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann ...
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SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)
Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...
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SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)
...as Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Letzten...
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SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)
...as Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Be...
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SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)
...3 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können auf Antrag zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einem befristeten ...