ÜblG 1 § 3 (Law)

...3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, ...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der E...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...36 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 bestimmte Verhältnis des Werts der mit dem Erbbaurecht belasteten oder zu veräußernden Fläche zu dem des Gesamtgrundstücks und 3....

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...3). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsätze sind folgende Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Ki...

BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

...3 314 357 A 229 293 336 ...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. (4) Mittelständische Interessen sind bei ...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...35/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der ...

BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...32/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese Bescheinigung ihre Gültigkeit drei Monate /sechs Monate 3 /neun Monate 3 ...

MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des Teils 3 anzuwenden.

SprengV 1 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)

BImSchV 1 2010 § 3 Brennstoffe (Law)

...3. Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf,  3a. Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860, Ausga...

GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...3.3/3.4/4.1/5.2) 26. Anbringen von Großzetteln .. kontrolliert .. Verstoß .. nicht (Placards) auf Tank/Fahrzeug ...

MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

...bnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...3 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 bei der Rentenberechnung unberücksichtigt bleiben, 3. ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs. 1 besteht...

BrennO 1998 § 97 (Law)

(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...

LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

Diese Verordnung gilt für die Ausrüstung und den Betrieb des nach den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfa...

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)