• AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

  ...chutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und des Wissenschaftlichen Ausschusses für Antarktisforschung (Scientific Committee on Antarctic Research) durch Rechtsverordnung...

• BBhV § 23 Heilmittel (Law)

  ...chstbeträge beschränkt. (2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, beurteilt sich die Angemessenheit d...

• ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

  ...ch sind, um die technischen Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, die auf Grund einer behördlichen Anordnung nach § 49 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes er...

• BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)

  ...chädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war, erhalten Waisengeld, wenn der Beamte die Vorausset...

• BLG § 23 (Law)

  ...chen Rechtes die Sache besitzen. (3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflichtige verlangen. (4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch die Anforderung in ihren R...

• EuRAG § 23 Einwendungen (Law)

  ...chriftlichen Aufsichtsarbeiten spätestens binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung, die Einwendungen gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung unverzüglich nach Bekanntgabe der P...

• ErbbauV § 23 (Law)

  ...chert, so hat der Versicherer den Grundstückseigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird.

• BVerfGG § 23 (Law)

  ...chriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in B...

• FGO § 23 (Law)

  ...cht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2) Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu...

• BNotO § 23 (Law)

  ...ch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen; die §§ 57 bis 62 des Beurkundungsgesetze...

• FlRV § 23 (Law)

  ...chtsgesetzes) wird von der Flaggenbehörde als Anhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die Angaben im Flaggenregister hinaus nur den Vermerk, daß das Schiff im internationalen Seeschiffahrt...

• FlUUG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...chwere, deren Untersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungshandlungen nicht ohne Schwie...

• FRG § 23 (Law)

  ...cksichtigen. (2) Bei freiwillig Versicherten werden Entgeltpunkte nur ermittelt, wenn die Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage entrichtet sind, die bei Beschäftigten zur Versicherungspfli...

• HufBeschlV § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...chlaggesetzes abweichend von § 5 Abs. 1 zur Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin zuzulassen, wenn sie den Besuch eines Vorbereitungslehrgangs nach § 8 nachweisen und ihre Tätigkeit ...

• GtDBWVAPrV § 23 Prüfungskommissionen (Law)

  ...3. fachlicher Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten. Die Beachtung einheitlicher Bewertung...

• GebrMG § 23 (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder 2. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rec...

• KSVG § 23 (Law)

  ...chteten (§ 24) eine Umlage (Künstlersozialabgabe) nach einem Vomhundertsatz (§ 26) der Bemessungsgrundlage (§ 25).

• LwVfG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• KerIndAusbV § 23 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• LBG § 23 (Law)

  ...3 bezeichneten Berechtigten nur, soweit ihre Rechte nicht durch eine dem Eigentümer gemäß § 24 zu gewährende zusätzliche Geldentschädigung gedeckt werden. (2) Altenteilsrechte sind in dem bi...