• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)

  ...C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30). Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Verfügu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 125/14 (Urteil)

  ...chterliche Auslegung jedoch an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht (BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37; vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)

  ...chtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinrei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 1/15 (Urteil)

  ...chenbedarfs und der verbleibenden Restflächen, die letztlich beide den anlagenbedingten Flächenverbrauch beschreiben. Auch hinsichtlich des Kriteriums der Durchschneidung von Altlasten(verdachts)fläch...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 51/15 (Urteil)

  ...cher Energie verwirklichen. 44 Auch wird die tatsächliche Herrschaft über die Geräte allein und ausschließlich durch den Kunden ausgeübt, der nach eigenem Gutdünken Küchengeräte ein- und ausschaltet...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 9/15 (Urteil)

  ...cher Energie verwirklichen. 65 Auch wird die tatsächliche Herrschaft über die Geräte allein und ausschließlich durch den Kunden ausgeübt, der nach eigenem Gutdünken Küchengeräte ein- und ausschaltet...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/11 (Urteil)

  ...cht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 372/16 (Urteil)

  ...che entscheidungsreif, kann nämlich das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)

  ...CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 39; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23; vom 5. Juli 2012 C-259/11 --DTZ Zadelhoff--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1013, ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 20/15 (Urteil)

  ...cher Energie verwirklichen. 38 Auch wird die tatsächliche Herrschaft über die Geräte allein und ausschließlich durch den Kunden ausgeübt, der nach eigenem Gutdünken Küchengeräte ein- und ausscha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)

  ...chenhändler vorzutäuschen und dadurch die tatsächlichen Abnehmer zu verdecken. Sie habe einen Zwischenerwerb der Gebietsimporteure fingiert und durch entsprechende Rechnungsstellung vorgetäuscht, die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)

  ...C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30). Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Verfügu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/12 (Urteil)

  ...ch Hotelzimmer vereinzelt gewerblich genutzt werden, sei unerheblich. Eine andere Auslegung sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Eine Aufteilung der einheitlichen Leistung komme nicht in Betracht....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)

  ...C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30). Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Verfügu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/15 (Urteil)

  ...cht danach richten, ob sich die rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und dem von ihm in Aussicht genommenen und eingeschalteten Versicherer soweit verdichtet haben, dass es tatsächlich zum Abschluss d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...ch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Der Gesetzgeber hat damit von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Strom-Richtlinie 2003/55/EG eröffneten Möglichkeit Gebrauch ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 111/10 (Urteil)

  ...ch zu erstellende Rechnung macht den Vertrag noch nicht zur Abrechnung. Da der Kläger nicht vorgetragen hat, von welcher Seite gegen diese Rechtsprechung neue, noch nicht berücksichtigte, rechtliche G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)

  ...chtlich wirksam auf seinen Gewinn verzichtet habe, sei sein gesellschaftsrechtlicher Anspruch zugunsten des Klägers durch dessen Pensionsanspruch faktisch und wirtschaftlich nicht geschmälert worden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 7/15 (Urteil)

  ...3 (Amtsgericht: monatlich 178,15 €, Oberlandesgericht: 176,37 €) und von September bis Dezember 2013 (Amtsgericht: monatlich 308,55 €, Oberlandesgericht: 176,37 €) rechnerisch nach unten abgewichen. D...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/14 R (Urteil)

  ...ch tatsächlich entspricht. In welcher Form dies unterhaltsrechtlich zu geschehen hat, obliegt nicht der Entscheidung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und daher auch nicht dem erkennenden Senat. ...