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BEG § 88 (Law)
...kündigt worden ist, sofern nach der Verkehrssitte oder den Umständen des Einzelfalles das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden wäre, wenn keiner der Verfolgungsgründe des § 1 vorgelegen hätte; ...
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BranntwMonG § 88 (Law)
...kohol nach kaufmännischen Grundsätzen.
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BNotO § 88 (Law)
Die Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.
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FamFG § 88 Grundsätze (Law)
...kung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigne...
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FGO § 88 (Law)
...können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten ist.
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WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)
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GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)
...kunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muß er den Aufdruck "Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderung gülti...
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GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)
...kontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. (2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 86 zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebu...
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StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)
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StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)
...3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. ...
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SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)
Ein Bewerber nach § 87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sei...
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ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)
§ 65 findet entsprechende Anwendung.
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PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)
...keit bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltlic...
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UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)
...kes zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (...
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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
...kann ermäßigt oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kom...
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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
...3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlas...
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InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)
...kung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. (2) Die in Absatz 1 genannte Fri...
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AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)
...31.7.2009 (BGBl. I S. 2512) entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (4) Kommt in der Gläubigerversammlung ein Beschluß über die Bestellung eines Vertreters nicht z...
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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
...kungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist; 3. Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung; ...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
...kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, u...