BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...Straße ist den beiden äußeren Fahrstreifen jeweils zur Hälfte zuzuordnen. Die Emissionsorte sind in 0,5 m Höhe über der Mitte dieser Fahrstreifen anzunehmen. D ...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...3 und f) die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe).

UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)

...sträger berechtigt.

BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden d...

AO 1977 § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts (Law)

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des...

OWiG 1968 § 129 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.

VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Von den §§ 126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

StPO § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung (Law)

Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständigen Gericht vorzuführe...

SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

Soweit zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen ges...

TAppV Anlage 3 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

...Strahlenschutzes die Note ..... 2. in Chemie die Note ........................................................ ...

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...31 bleiben unberührt, 4. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden is...

SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...

WDO 2002 § 129 Wiederaufnahmegründe (Law)

...Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nur...

FamFG § 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen (Law)

...306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten. (2) Hat in den Fällen des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gese...

PatAnwO § 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)

...306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

SGB 6 § 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte (Law)

...3 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften, 3. bei Unternehmen, die gemäß § 3 Abs. 3 des genannten Geset...

EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)

...3. 2018 bis einschließlich 1993 4. 2019 bis einschließlich 199...

HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)

...30 ha 1:1.000 c) ...