• SchuldRAnpG § 51 Entgelt (Law)

  ...3) Im übrigen ist § 47 entsprechend anzuwenden.

• WaStrG § 51 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder oder 3. zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder...

• AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)

  ...3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht od...

• SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

  ...sträger geforderten Frist einzureichen. Der Unfallversicherungsträger kann für den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben. (3) Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht ...

• StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug (Law)

  Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• WG Art 51 (Law)

  Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird...

• Grundgesetz Artikel 51 (Law)

  Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...

• AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)

  Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.

• DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 51 (Law)

  (1) Ein vorübergehender Unterschied zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner Teilnehmer, die das Maß der den übrigen Teiln...

• SG § 51 Wiederverwendung (Law)

  ...3) § 44 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend. (4) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Berufssoldat wieder dienstfähig geworden, kann er erneut in das Dienstverhältnis eine...

• SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)

  ...3. 313 Deutsche Mark monatlich in den darauf folgenden drei Jahren und 4. 418 Deutsche Mark m...

• SchiedsG § 51 (Law)

  ...36 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung); 2. die bei der D...

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  ...3 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. (3) Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro erg...

• AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)

  ...3 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro, 8. die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs....

• BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)

  ...3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus...

• ESBO § 51 (Law)

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• BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

  (1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten u...

• GBVfg § 51 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht ...