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ALG § 82 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangegangenen Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel an nich...
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BEG § 82 (Law)
...3 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerb...
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BLG § 82 (Law)
...Streitkräfte nach § 77 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche auf Ersatzleistung werden, soweit die Stationierungstruppen in Betracht kommen, nach Ar...
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BPersVG § 82 (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat. (4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und de...
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BNotO § 82 (Law)
...3) Das Präsidium erstattet dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Bundesnotarkammer und des Präsidiums. Es zeigt ihm ferner...
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HRG § 82 (Law)
(weggefallen)
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SchRegO § 82 (Law)
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen.
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VwGO § 82 (Law)
(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen...
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BBergG § 82 Ausdehnung der Grundabtretung (Law)
...3) Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zur einem Teil Gegenstand der Grundabtretung werden, so kann der Eigentümer die Ausdehnung der Grundabtre...
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BRAO § 82 Aufgaben des Schriftführers (Law)
Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.
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GenG § 82 Eintragung der Auflösung (Law)
...3) Im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
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IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.
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WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)
Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...
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PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)
...3. die Ausbildung der Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern; 4. die Höhe und d...
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EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)
...3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeb...
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DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)
...3 gilt entsprechend. (2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß zulässige und begründete Revi...
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GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)
...3 Satz 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Liquidator in der nach § 67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht. ...
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ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)
Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.
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StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)
...Strafprozeßordnung über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Steuerberaterkammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft is...
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BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)
...33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelten.