SchRG § 71 (Law)

...3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahren...

SGG § 71 (Law)

...3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 han...

SVG § 71 (Law)

...3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und 3. dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 70 Absatz 3 zuzuordnen sind. ...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

(1) Unter Kammern für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinig...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...35 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...3 und 5 bis 9.

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...38 bestimmt ist.

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

...31. Oktober 1989, und für Praktikanten bis zum 30. September 1989 weiter.

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2...

BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Ä...

BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach...

StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

...3) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. (4) Absatz 1 gilt entsprechend für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, dessen Bestellung wegen nicht nur...

PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

...353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher stehen Personenstandsregistern im Sinne dieses Gesetz...

UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

...3 und 88 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Recht ist übertragbar. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine erste öffentliche Wie...

BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)

(1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans steht es gleich, wenn d...

DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.