• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den e...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des Überweisungsweg...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt, 4. als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur Errechnung u...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten ...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...wei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach W...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...wiesen worden sind.

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  ...waltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden. ...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt 1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern, ...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen finanziert.

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem ...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...wegen voller Erwerbsminderung und 3. die durchschnittlich durch Zeiten des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erworbene Anspru...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...weit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichti...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...waltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3. zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen, die v...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...wirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuza...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...weils einer gesonderten Rücklage zuzuführen. (3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der ...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...werben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllun...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerhalb von vier W...